In Kalifornien spitzt sich die Finanzkrise weiter zu. Trotz pausenloser Verhandlungen gelang es dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates nicht, bis Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli, im Haushalt ein Milliardenloch zu schliessen.

Nun ordnete Gouverneur Arnold Schwarzenegger einen Finanz-Notstand an. Den Abgeordneten schreibt er damit vor, ein Budget binnen 45 Tagen vorzulegen. Bis Juni 2010 bezifferte Schwarzenegger das Haushaltsloch mit 26,3 Milliarden Dollar. Dies sind zwei Milliarden mehr, als noch vor einem Monat.

Mit deutlichen Worten forderte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament bereits Anfang Juni zu einer raschen Entscheidung über den Haushaltsetat auf. Damit wollte er Kalifornien vor einer drohenden Pleite bewahren. Schwarzenegger warnte: “Dem Staat geht einfach das Geld aus, wenn wir nichts unternehmen.”

Vor allem im Bereich Bildung und Soziales sowie im Gesundheitswesen drängt Schwarzenegger auf milliardenschwere Einsparungen. Nicht akzeptieren würde er Vorschläge, die nur kosmetische Änderungen oder Steuererhöhungen vorsehen.

Für über 200.000 Staatsangestellte ordnete er als sofortige Sparmaßnahme unbezahlten Zwangsurlaub an. Sie werden drei Tage pro Monat nicht zur Arbeit gehen. Somit kassieren sie auch keinen Lohn. In Aussicht stellte der Gouverneur auch, dass der Staat, ab sofort, einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen bezahlt. Dies sind die sogenannten IOUs.

Quelle(n): Cash
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