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Gesundheitstministerin Ulla Schmidt ist kein Einzelfall. Sie war nicht die Einzige, die mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub fuhr. Sechs weitere Minister nutzten ihre Fahrzeuge für Ferienfahrten im In- und Ausland.
Weil sie mit ihrem Dienstwagen in den Urlaub fuhr, sorgte Ulla Schmidt für einen Eklat. Nun richtete der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde eine Anfrage an die Bundesregierung. Darin will er Genaueres über den Einsatz von Dienstfahrzeugen im Urlaub der vergangenen Jahre erfahren.
Allerdings blieb laut “Hannoversche Allgemeine Zeitung” die Regierung Bonde die Antwort bis jetzt noch schuldig. Die Zeitung nannte jedoch unter Berufung auf Regierungskreise unter anderem den damaligen Landwirtschaftsminister und jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer von der CDU sowie den Arbeitsminister Olaf Scholz von der SPD.
Desweiteren nutzten Seehofers Nachfolgerin Ilse Aigner von der CSU und von der SPD Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ihre Dienstwagen im Urlaub. In den meisten Fällen beschränkten sich die Fahrten allerdings auf Reisen in Deutschland.
Nur Tiefensee fuhr in seinem Wagen außerdem nach Österreich und Olaf Scholz nach Italien.
Wahrscheinlich wäre die Diskussion um die private Nutzung von Dienstfahrzeugen auch gar nicht entstanden, wäre der Wagen von Ulla Schmidt nicht während ihres Spanien-Urlaubs gestohlen worden. Rechtlich waren ihre Fahrten aber stets von der Dienstwagenverordnung gedeckt. Dennoch entbrannte nach dem Vorfall eine Debatte in Politik und der Öffentlichkeit. Kritiker unterstellen ihr in dieser Angelegenheit fehlendes Gespür.
Quelle(n): ZEIT ONLINE
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Da fehlen noch mind. zwei KandidatInnen.
” … Während Ulla Schmidt sich in Alicante ihren Dienstwagen klauen ließ, da urlaubte Angela Merkel in den Südtiroler Bergen. Und von dort ließ sie sich zu einem Privattermin mit einem Jet der Flugbereitschaft nach Sylt fliegen, weil sie dort ihr neues Buch vorstellen wollte. In der Buchhandlung Voss in der Friedrichstraße in Westerland signierte Angela Merkel ganz privat ihr neues Buch. Nur das Sylter Fernsehen berichtete darüber. Der Termin war aus der Sicht eines durchschnittlichen Steuerzahlers privat. …
Nun gibt es parallel zur “Dienstwagen-Affäre” der Ulla Schmidt (SPD) noch eine weitere äußerst pikante “Dienstwagen-Affäre” – und zwar bei der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Diese kontrollfreudige Dame, die von ihren Gegnern nur noch “Zensursula” genannt wird, verweigert weiterhin die Einsicht und Kontrolle der Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Unter anderem wegen der “Vielzahl von personenbezogenen Daten” in diesen Fahrtenbüchern argumentiert die Ministerin, sei eine Einsicht leider nicht möglich.
Der Datenschutzbeauftragte des Bundes ist entsetzt.
Das Argument der Frau von der Leyen können künftig dann wohl all jene, die Dienstreisen abrechnen müssen, unter Berufung auf die angeblich so seriöse Frau gegenüber dem Finanzamt nutzen: Einsicht ins Fahrtenbuch? Aus Datenschutzgründen abgelehnt! … ”
http://info.kopp-verlag.de/news/kanzlerin-angela-merkel-auf-kosten-der-steuerzahler-mit-dem-learjet-zur-buchpraesentation.html