Griechenland muss sich nun im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung einer strengen Kontrolle durch Brüssel unterwerfen. Die EU-Kommission stellt den griechischen Haushalt unter ihre Aufsicht. Athen ist jetzt verpflichtet, mindestens alle drei Monate über seine Sparpolitik Bericht zu erstatten.

Griechenland lieferte jahrelang falsche statistische Angaben an Brüssel. Aus diesem Grund leitete die EU zudem ein Vertragsverhandlungsverfahren ein. Dieses könnte sogar ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs oder ein Bußgeld nach sich ziehen.

Die EU-Kommission betonte zudem, dass sie das Sparprogramm der griechischen Regierung unterstütze. Außerdem will die Kommission die Umsetzung des Sparprogramms genau verfolgen. Seit dem Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon ist die Kommission in der Lage, die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der Euro-Zone-Mitglieder zu überwachen. In ihrem ersten derartigen Schritt verpflichtete sie Athen über ihre Sparmaßnahmen Bericht zu erstatten. Zunächst bis Mitte März, dann bis Mitte Mai und danach in vierteljährlichen Abständen. Ziel ist es, dass Griechenland mit schnellen Reformen bis 2012 seine Neuverschuldungsrate von zuletzt 13 Prozent auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkt. So ist es normalerweise für Mitglieder der Euro-Zone vorgeschrieben.

Beobachter befürchten allerdings, dass die Lage in Griechenland den Euro destabilisieren könnte. Wegen der hohen Schulden bekommt Athen nur noch Kredite zu ungünstigen Bedingungen. Allerdings gingen die Zinsaufschläge für griechische Anleihen am Mittwoch etwas zurück. Experten bleiben aber weiterhin skeptisch.

Der griechische Premier Giorgos Papandreou nannte am Dienstagabend einige Sparmaßnahmen. Er will die Beamtengehälter einfrieren und das Renteneintrittsalter heraufsetzen sowie eine höhere Kraftstoffbesteuerung einführen. Griechenlands Präsident Karolos Papoulias unterstützt ihn dabei. Er rief am Mittwoch unmittelbar nach seiner Wiederwahl durch das Parlament seine Landsleute auf, sich mit aller Kraft für die Überwindung der aktuellen Haushaltskrise einzusetzen.

Quelle(n): welt.de
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