Obama stößt erneut auf Widerstand der Republikaner

Mit seinem neuen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform stößt US-Präsident Barck Obama erneut auf den Widerstand der Republikaner. Der Gesetzentwurf läuft immer noch auf eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems hinaus, kritisierten führende Politiker der Oppositionspartei.

Wie versprochen stellte das Weiße Haus 72 Stunden vor dem live im Fernsehen übertragenen Meinungsaustausch seinen Kompromissvorschlag zur Gesundheitsreform vor. Obamas Plan ist eine Mischung aus den beiden Vorhaben, die das Repräsentantenhaus und der Senat unabhängig voneinander verabschiedeten.

John Boehner ein führender Republikaner im Abgeordnetenhaus ist der Meinung, dass Obama lediglich „dieselbe massive Übernahme der Gesundheitsfürsorge durch den Staat“ vorschlägt. Außerdem lehnte die das Volk bereits ab. Damit zerstört der Präsident nur die Glaubwürdigkeit des geplanten Spitzentreffens, so Boehner. Die Demokraten versuchten dagegen, die Reform mit „Absprachen in Hinterzimmern und parlamentarischen Tricks“ durchzusetzen. Somit wollten sie einfach den Willen der Bevölkerung umgehen, wetterte Boehner.

Kernpunkt von Obamas Kompromissvorschlag ist es, 31 Millionen bisher unversicherten Amerikanern einen Versicherungsschutz zu ermöglichen. Dazu soll es Steuererleichterungen geben. „Alle Amerikaner sollten einen Bezahlbaren Krankenversicherungsschutz haben“, heißt es in dem Entwurf. Zugleich sieht Obama die Gründung einer Behörde vor. Diese soll über die Höhe der Krankenkassenbeiträge wachen. Somit kann man drastische Beitragserhöhungen der Privatkassen künftig verhindern. Erst kürzlich setzten Kassen ihre Beiträge um über 30 Prozent herauf.

Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden. Allerdings sieht der Entwurf keine Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu den Privatkassen vor. Dies wollen wiederum viele Demokraten. Längerfristig will der Entwurf erhebliche Mittel im reformierten Gesundheitswesen einsparen. Obama lieferte zum ersten Mal einen derart detaillierten Entwurf. Das Weiße Haus stellte ihn ins Internet, damit sich die Amerikaner ein Bild machen können.