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Die CDU-Sponsoring-Affäre in Nordrhein-Westfalen und Sachsen löste jetzt eine riesige Diskussion aus. Nun forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes.
In der Sponsoring-Debatte sieht Lammert den Gesetzgeber gefordert. Im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” sagte er, dass im geltenden Parteiengesetz keine ausdrückliche spezifische Regelung für Sponsoring existiert. Damit dachte sich der Gesetzgeber allerdings auch etwas, so der CDU-Politiker. Der Gesetzgeber dachte aber sicherlich nicht daran, dass die im Gesetz ausdrücklich reklamierten Transparenzforderungen über Sponsoring-Aktivitäten ins Leere laufen können.
Nach den umstrittenen Sponsoring-Fällen bei der CDU mehrten sich am Montag schließlich die Rufe nach
Änderungen im Parteiengesetz. Für die Linkspartei forderte Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch klare gesetzliche Regelungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss sogar eine juristische Prüfung der Vorgänge nicht aus.
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Ich gebe dem Bürger recht.
Irgendwie erinnert mich Lammert immer an Lemminge, was war das nur mal, vielleicht fällt es mir noch mal wieder ein ???
Sehr geehrter Herr Lammert.
Bei der Sponsoringaffaire handelt es um einen sehr schwerwiegenden Vorfall. Das ist ein Thema welches die Bürger sehr empör und verärgert. Der Bürger hat das Recht, das dieses Thema unverzüglich auf den Tagespunkt gesetzt wird. Gerade in Hinblick auf die bedeutende Landtagswahl, darf es hier keinerlei Aufschub geben. Dies würde unter Umständen die NRW-Wahl in fälschlicher Art und Weise beeinflussen.
Wenn der Verdacht der Käuflichkeit, sich auch nur im geringsten bestätigt, dann hat der Bürger auch das Recht ,dies vor der NRW-Wahl zu erfahren.
Sie entziehen hiermit dem Souverän, dem Bürger und Wähler das Recht, vor der NRW-Wahl, alle notwendige Informationen zukommen zu lassen, die für seine Meinungsbildung von enormer Wichtigkeit sind. Eine sofortige Bundestagsdebatte ist daher unabdingbar.
Herr Lammert, Sie haben einen Eid auf unsere Verfassung geschworen, der Sie verpflichtet Schaden vom Volke abzuwenden und Ihm zu dienen. Das Volk vertraut Ihnen.
Sie, in Ihrer herausragenden Position, als Bundestagspräsident, vielleicht nocht mehr als jeder andere Abgeordnete.
Doch hier missachten Sie Ihre rechtstaatliche Pflichten als Bundestagspräsident.
Die Käuflichkeit von Politikern und Parteien, ist Verrat am Volk und erschüttert unsere Demokratie in Ihren Grundpfeilern. Diese Gefahr gilt es stets mit allen Mitteln abzuwenden.
Ein Aufschub darf es daher nicht geben, das wäre ein schlimmer Fall von Amtsverschleppung.
Daher fordere ich Sie auf Herr Lammert: Nehmen Sie Ihre Entscheidung unverzüglich wieder zurück und setzen dieses Thema auf den nächsten Tagespunkt, wie es sich für einen aufrichtigen, souveränen Staatsmann und Demokraten auch gebührt.