Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte jetzt den geplanten strikten Sparkurs der Bundesregierung.

Dem “Handelsblatt” sagte Schäuble dazu, dass die von der Regierung beschlossene Schuldenbremse nämlich nicht nur Gesetz ist. Sie ist sogar eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Hierbei gibt es auch keine Interpretationsspielräume.

Auch soziale Leistungen will der CDU-Minister in seine Kürzungspläne mit einbeziehen.
Schäuble betonte, dass der Sozialstaat als Konzept zwar nicht zur Disposition steht. Das bedeutet aber nicht, dass man diesen immer mit der gleichen Menge an Geld finanzieren muss.

Allerdings will die Bundesregierung keine Rentenkürzung.
Weil aber bei der Bundesanstalt für Arbeit zwecks der Arbeitsmarktpolitik nicht allzuviel Sparpotential vorhanden ist, bleibt noch die Gesundheitspolitik. Dazu gilt es nun die Frage zu klären, ob es dort möglicherweise Spielräume gibt, erklärte Schäuble.
Hierfür setzt er jedoch auf die Reformarbeit von Gesundheitsminister Philipp Rösler.

Quelle(n): Deutsche Welle-WORLD.DE
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