Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bisher geplant. Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssen damit rechnen, dass die staatliche Unterstützung gestrichen wird.

Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf einen Referenten-Entwurf von Familienministerin Kristina Schröder (32, CDU).

Der Anstoß für die geplante Sanktion: Das Sparpaket der Bundesregierung sieht vor, bis 2014 beim Elterngeld insgesamt rund 600 Millionen Euro pro Jahr einzusparen.

Bei einem Nettoeinkommen von monatlich mehr als 1240 Euro will die Regierung um die 155 Millionen Euro durch ein niedrigeres Elterngeld einsparen. Knapp dreimal so hoch sind die Kürzungen bei den ärmeren Familien – dort sollen die Kosten um 440 Millionen Euro eingespart werden.

Wie die SZ weiter berichtet, sollen Geringverdiener, die zusätzlich Hartz-IV-Leistungen vom Staat erhalten, um das Einkommen aufzustocken, um bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.

Die Begründung für den geplanten Schritt sei, dass es für Hartz-IV-Empfänger stärkeren Antrieb geben müsse, einen Erwerb aufzunehmen.

In der heutigen Bundeskonferenz ließ eine Sprecherin des Ministeriums verlauten, dass es sich dabei um „Gerüchte“ handelt, die sie nicht kommentieren könne. Allerdings räumte die Sprecherin auf Nachfrage ein, dass es im Rahmen des Sparpaketes in ihrem Hause diverse Unterlagen gebe, „die ausgetauscht und diskutiert werden”.

Derweil stößt das Vorhaben in den eigenen Reihen der Koalition auf herbe Kritik.

Die familienpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag, Dorothee Bär (CSU): „Der Vorschlag ist unsinnig, wenn bei jungen Eltern ein Mini-Job als kleiner Hinzuverdienst bei der Berechnung des Elterngeldes nicht mehr berücksichtigt werde, tragen wir dies nicht mit.“

Auch der Koalitionspartner der FDP wies die Pläne als „völlig irrsinnig” zurück.
Vizefraktionschefin Miriam Gruß äußerte sich erbost gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Ausgerechnet die zu bestrafen, die sich anstrengen und für wenig Geld arbeiten gehen, ist Unsinn.”

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Das ist wirklich eine bodenlose Frechheit, was Bundesfamilienministerin Kristina Schröder plant.” Das sei „eine Politik gegen Familien und nicht für Familien.”

Und natürlich stemmt sich auch die Opposition gegen das Vorhaben: Die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer (SPD) sagte, diese Sparpläne trieben Menschen in wirtschaftlich schwieriger Lage noch weiter in die Not. „Wer so handelt, vergrößert die Spaltung der Gesellschaft und lässt Kinder verloren gehen.”

Bis 2014 müssen 80 Milliarden Euro eingespart werden. Das größte Sparpaket aller Zeiten, hatte die schwarz-gelbe Regierung Anfang Juni angekündigt. Vor allem im Arbeits- und Sozialbereich soll gekürzt werden. Staatliche Zuschüsse für Unternehmen werden ebenfalls gekürzt und Energiekonzerne müssen ferner eine Brennelementsteuer zahlen.

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