Gesetzesänderung: Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert

Verfasst von vor 1 Jahr, 6 Monatn am 16. August 2010 und abgelegt unter Politik Inland. Artikel abonnieren via RSS 2.0.

Die Bundesregierung will trotz Klagen von Hausbesitzern und Mietern, die sich vom Lärm in Kindertagesstätten in ihrer Nachbarschaft belästigt fühlen, eine Änderung im Bundesimmissionsschutzgesetz vornehmen.

„Kinderlärm ist doch keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen”, sagte Bauminister Peter Ramsauer den “Ruhr Nachrichten”.
„Wir werden die Rechtslage deshalb ändern“, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Hermann Kues (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium, sagte der Zeitung, „Toleranz und Akzeptanz gegenüber dem Lachen, Kreischen, Singen und Rufen spielender Kinder muss eine Selbstverständlichkeit sein”.

Nach der Sommerpause könnten die Gespräche zu der Gesetzesneuheit bereits abgeschlossen werden. Danach sollen Kindertagesstätten künftig in allen Wohngebieten zulässig sein.

Quelle(n): spiegel.de
Foto(s): Wikipedia

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