VG Münster entscheidet gegen allgemeine Gebührenpflicht für Online-Rechner

Verfasst von vor 3 Jahre, 4 Monatn am 7. Oktober 2008 und abgelegt unter Netzwelt. Artikel abonnieren via RSS 2.0.

Seit Januar 2007 gilt eine allgemeine Gebührenpflicht für Online-Rechner. Die Gebühr betrifft alle internetfähigen Computer und Mobiltelefone im Privathaushalt, insofern noch kein Radio oder Fernsehgerät im betreffenden Haushalt gemeldet ist. Die GEZ erhebt eine Gebühr in Höhe von 5,52 Euro pro Monat. Für die GEZ gilt jeder Computer als Internetfähig, der über ein IR-Port, Bluetooth, LAN-Karte, WLAN-Karte, seriellen Anschluss, Parallelport oder USB-Anschluss verfügt.

Jetzt klagte ein Student, der weder über Radio noch Fernseher verfügt und dennoch einen Gebührenbescheid erhielt. Er wehrte sich gegen den Bescheid des WDR und begründete, dass er seinen PC nicht zum Rundfunkempfang nutze. Der Student argumentierte weiter, dass man für universell nutzbare elektronische Geräte keine allgemeine Gebührenpflicht annehmen kann. Der WDR hingegen berief sich darauf, dass die Gebührenpflicht allein an das Bereithalten eines Gerätes mit der Möglichkeit zum Hören oder Sehen von Radio- oder Fernsehprogrammen anknüpfe.

Das Verwaltungsgericht Münster entschied zu Gunsten des Klägers und befreite den Studenten von seiner Gebührenpflicht. Dabei stützte sich das Gericht auf die von ARD und ZDF jährlich durchgeführte Online-Studie zum Nutzungsverhalten der Anwender im Internet. Der Studie zufolge nutzten im Jahr 2007 nur 3,4 Prozent der Surfer täglich das Internet als Radio. Im Urteil (Az.: 7 K 1473/07) entschied die 7. Kammer des Gerichtes, dass der private Besitz eines internetfähigen Computers allein nicht automatisch für den Einzug von Rundfunkgebühren herangezogen werden kann. Außerdem konnte der öffentlich-rechtliche Sender nicht nachweisen, dass der Kläger seinen PC tatsächlich zum Rundfunkempfang nutze.

Für den WDR besteht noch die Möglichkeit, gegen das noch nicht rechtskräftige Urteil, Wiederspruch einzulegen.

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