Kategorie-Archiv: Politik

Libyens Diktator Gaddafi lässt 37 Terroristen frei

Libyens Diktator Gaddafi lässt 37 Terroristen frei

Libyens Machthaber Muammer el Gaddafi hat 37 Terroristen freigelassen. Unter den Freigelassenen soll unter anderem  der mutmaßliche Ex-Fahrer von al-Qaida-Chef Osama bin Laden, Nasser Tailamun, sein. Bei den anderen handelte es sich um Mitglieder oder Sympathisanten der radikalen Organisation Libysche Islamische Kampfgruppe (GICL) sowie um Islamisten mit Kontakten zum Terrornetz al-Qaida. Nach eigenen Angaben setzt [...]

Steinmeier-OP: Nieren-Transplantation gut verlaufen

Steinmeier-OP: Nieren-Transplantation gut verlaufen

Fast den ganzen Tag hatte die Nieren-Transplantation von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (54) und seiner erkrankten Frau Elke Büdenbender (48) gedauert. Der Doppeleingriff sei gut verlaufen und beide machen einen „zufriedenstellenden Eindruck”, sagten die Ärzte nach der OP. Ob das gespendete Organ vom Körper angenommen wird und die Operation damit erfolgreich war, wird sich erst in [...]

Gesetzesänderung: Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert

Gesetzesänderung: Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert

Die Bundesregierung will trotz Klagen von Hausbesitzern und Mietern, die sich vom Lärm in Kindertagesstätten in ihrer Nachbarschaft belästigt fühlen, eine Änderung im Bundesimmissionsschutzgesetz vornehmen. „Kinderlärm ist doch keine schädliche Umwelteinwirkung, vor der die Bürger mit einem Gesetz geschützt werden müssen”, sagte Bauminister Peter Ramsauer den “Ruhr Nachrichten”. „Wir werden die Rechtslage deshalb ändern“, fügte [...]

Michelle Obama: Hoher Besuch für Mallorca

Michelle Obama: Hoher Besuch für Mallorca

Am 8. August 2010 wird die amerikanische First Lady Michelle Obama einen Abstecher nach Mallorca machen. In knapp einer Woche landet sie auf dem Militärflugplatz von Sant Joan, von dort geht es direkt weiter in die Sommerresidenz der spanischen Könige. Sie wird dann mit dem spanischen Königspaar im Marivent-Palast zu Mittag essen. Während des Besuchs [...]

Loveparade-Drama: Adolf Sauerland soll zurücktreten

Loveparade-Drama: Adolf Sauerland soll zurücktreten

Nachdem mittlerweile 21 Menschen bei der Loveparade-Tragödie in Duisburg ums Leben kamen und mehr als 500 Besucher verletzt wurden, fordern Demonstranten vor dem Rathaus den Rücktritt des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland. Der CDU-Mann sträubt sich weiter gegen diesen Schritt und weist die Hauptschuld von sich. Mit Parolen wie: „Sauerland weg“ oder „Sauerland macht Duisburg zum Trauerland“, [...]

Dicke sollen mehr zahlen

Dicke sollen mehr zahlen

Laut einer Studie verursachen dicke Menschen 17 Milliarden Euro Kosten pro Jahr und belasten so immens das Gesundheitssystem. Erste Experten und Politiker reagieren und fordern Konsequenzen. Marco Wanderwitz (CDU), Chef der Jungen Gruppe äußerte sich gegenüber Bild: „Es muss die Frage erlaubt sein, ob die immensen Kosten, die durch übermäßigen Esskonsum entstehen, dauerhaft aus dem [...]

Kein Elterngeld für Mini-Jobber

Kein Elterngeld für Mini-Jobber

Die Pläne der Bundesregierung, das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger zu streichen, gehen weiter als bisher geplant. Mini-Jobber und Paare, die den sogenannten Kinderzuschlag erhalten, müssen damit rechnen, dass die staatliche Unterstützung gestrichen wird. Dies berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) unter Berufung auf einen Referenten-Entwurf von Familienministerin Kristina Schröder (32, CDU). Der Anstoß für die geplante Sanktion: [...]

Polen hat neuen Präsidenten

Polen hat neuen Präsidenten

Polen hat einen neuen Präsidenten gewählt. In einer Stichwahl setzte sich der liberal-konservative  Bronislaw Komorowski knapp gegen den national-konservativen Jaroslaw Kaczynski durch, dem Bruder des im April tödlich verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski. Das künftige Staatsoberhaupt ist EU-Befürworter und unterhält seit Jahren gute Beziehungen zu Deutschland. Als enger Freund des polnischen Premierministers Donald Tusk wird erwartet, [...]

In Bayern strengstes Rauchverbot

In Bayern strengstes Rauchverbot

In Bayern gilt nach einem Volksentscheid künftig das bundesweit strengste Rauchverbot in der Gastronomie. 61% der Wähler hatten sich bei der landesweiten Abstimmung am Sonntag für einen strikteren Nichtraucherschutz ausgesprochen. Damit ist das Qualmen in bayrischen Gaststätten jetzt komplett verboten. Bisher hatte es Ausnahmen für Ein-Raum-Kneipen, Nebenräume und Bierzelte gegeben. Die neue strengere Regelung tritt [...]

Christian Wulff ist neuer Bundespräsident

Christian Wulff ist neuer Bundespräsident

Was für ein Tag! Nach neun Stunden Wahl-Krimi steht kurz nach 21 Uhr der 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland fest: Christian Wulff (51, CDU). Bundestagspräsident Norbert Lammert gibt das Ergebnis im Berliner Reichstag bekannt: „Christian Wulff ist der neue Präsident der Bundesrepublik Deutschland!” Dann die entscheidende Frage: „Nehmen Sie die Wahl an?” Wulff entgegnete: „Ich [...]

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