Kategorie-Archiv: Politik

Staatsschulden auf Rekordhoch

Staatsschulden auf Rekordhoch

Bis Ende vergangenen Jahres wuchsen die Staatsschulden nun auf einen Rekordstand von 1,69 Billionen Euro an.
Grund dafür ist die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg jetzt 7,1 Prozent.
Dies teilte jetzt das statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.
Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das  der zweitgrößte Schuldenzuwachs.
Eine höhere absolute Steigerung der öffentlichen Schulden registrierte man [...]

Griechenland im Kampf gegen Spekulanten

Griechenland im Kampf gegen Spekulanten

Griechenland´s  Krise lockt Spekulanten, die bereits auf die Pleite des Staates wetten.
Beim nächsten Treffen der G-20-Staaten erwartet die griechische Regierung deshalb Beratungen über Maßnahmen gegen diese Spekulationsgeschäfte.
Regierungschef Giorgos Papandreou bat daher auch in Washington um Unterstützung.
Am Dienstag berichtete Griechenland´s Ministerpräsident dann nach einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama, dass er aus Washington positive Signale zu [...]

FDP-Politiker wechselt zur SPD

FDP-Politiker wechselt zur SPD

Nach 23 Jahren bei den Liberalen will der FDP-Abgeordnete und Bezirksvorsitzende Rainer-Michael Lehmann heute seine Fraktion im Beliner Abgeordnetenhaus verlassen.
Dafür möchte er sich jetzt aber der SPD anschließen und sorgt so für neue Mehrheitsverhältnisse.
Diesen Schritt begründete der 49-jährige mit der zunehmenden “sozialen Kälte” in der FDP.
Sein Mandat im Abgeordnetenhaus will er jedoch behalten, berichtete Lehmann [...]

Nahost-Gespräche verlaufen schlecht

Nahost-Gespräche verlaufen schlecht

Im Nahen Osten wurde man bescheiden.
Inzwischen feiert man es schon als Erfolg, dass die Arabische Liga unlängst ihr Placet für indirekte Gespräche der Palästinenser mit Israel unter Washington´s Schirm gab.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas lehnt nämlich direkte Gespräche ab, solange Israel auf den Ausbau seiner Siedlungen beharrt.
Allerdings machten vorige Woche die Unruhen auf dem Tempelberg sowie an [...]

Schießerei vor dem Pentagon

Schießerei vor dem Pentagon

Ohne Vorwarnung griff ein Mann vor dem US-Verteidigunsministerium in Washington zur Waffe. Dabei verletzte zwei Polizisten. Beim folgenden Schusswechsel wurde der Amokschütze selbst, lebensgefährlich verletzt. Er verstarb im Krankenhaus.
Zur Schießerei kam es mitten im abendlichen Berufsverkehr an der U-Bahnstation Pentagon. Auf die Frage nach seinem Ausweis, zog der 36-jährige Amokschütze plötzlich eine Waffe und schoss [...]

Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro

Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro

Am frühen Morgen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages den Haushalt für das Jahr 2010.
In der sogenannten Bereinigungssitzung konnten sich die Haushaltsexperten der Koalition auf einen Etat einigen.
Dank der besseren Konjunktur benötigt die schwarz-gelbe Regierung nun voraussichtlich weniger Geld als zuvor gedacht. Trotdem erreicht die Neuverschuldung ein Rekordniveau. Die Neuverschuldung des Bundes sieht nämlich eine Höhe [...]

Yukos gegen Russland

Yukos gegen Russland

Heute begann vor dem Menschenrechts-Gerichtshof in Strasbourg ein Prozess der Superlative.
Bei den Klägern handelt es sich dabei um die ehemaligen Yukos-Eigentümer.
Piers Gardner ist der Anwalt des ehemaligen russischen Erdölkonzerns Yukos.
Er warf heute auch der russischen Regierung vor dem Europäpischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, dass man das Unternehmen von 2000 bis 2003 durch eine “Sintflut” von [...]

FDP legt leicht zu

FDP legt leicht zu

Die FDP konnte als einzige Partei bei einer aktuellen Umfrage ihr Ansehen leicht verbessern.
Im „Wahltrend“ des Magazins „Stern“ und des Senders RTL legten die Freidemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf neun Prozent zu. Damit erreichten sie aber weiter nicht annähernd ihre alte Stärke. Bei der letzten Bundestagswahl holte sich die FDP nämlich [...]

Iranischer Regisseur Dschafar Panahi verschleppt

Iranischer Regisseur Dschafar Panahi verschleppt

Der preisgekrönte iranische Filmemacher Dschafar Panahi wurde nach Angaben seines Sohnes in seinem Haus in Teheran festgenommen.
In Zivil gekleidete Männer führten seinen Vater und dessen Frau und Tochter sowie etwa 15 Gäste aus dem Haus des Regisseurs ab. Anschließend brachte man sie an einen unbekannten Ort, berichtete der Sohn Panahis auf der Oppositionswebseite Rahesabs. Zudem [...]

Lammert fordert Überprüfung des Parteigesetz

Lammert fordert Überprüfung des Parteigesetz

Die CDU-Sponsoring-Affäre in Nordrhein-Westfalen und Sachsen löste jetzt eine riesige Diskussion aus. Nun forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes.
In der Sponsoring-Debatte sieht Lammert den Gesetzgeber gefordert. Im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” sagte er, dass im geltenden Parteiengesetz keine ausdrückliche spezifische Regelung für Sponsoring existiert. Damit dachte sich der Gesetzgeber allerdings [...]

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