In der Opposition bricht die SPD mit ihren eigenen Beschlüssen.
Die SPD-Spitze ist nämlich für Korrekturen der Reformen zum Arbeitsmarkt. Deshalb macht sie sich auch für eine Korrektur der eigenen Hartz-IV-Regelung stark.
Sieben Jahre nach der Verkündung durch den früheren SPD-Kanzler Gerhard Schröder legte das SPD-Präsidium nun ein Konzept dazu vor.
Parteichef Sigmar Gabriel teilte diesbezüglich mit, dass [...]
15. März 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
Bis Ende vergangenen Jahres wuchsen die Staatsschulden nun auf einen Rekordstand von 1,69 Billionen Euro an.
Grund dafür ist die Wirtschafts- und Finanzkrise.
Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg jetzt 7,1 Prozent.
Dies teilte jetzt das statistische Bundesamt in Wiesbaden mit.
Seit Bestehen der Bundesrepublik ist das der zweitgrößte Schuldenzuwachs.
Eine höhere absolute Steigerung der öffentlichen Schulden registrierte man [...]
11. März 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
Nach 23 Jahren bei den Liberalen will der FDP-Abgeordnete und Bezirksvorsitzende Rainer-Michael Lehmann heute seine Fraktion im Beliner Abgeordnetenhaus verlassen.
Dafür möchte er sich jetzt aber der SPD anschließen und sorgt so für neue Mehrheitsverhältnisse.
Diesen Schritt begründete der 49-jährige mit der zunehmenden “sozialen Kälte” in der FDP.
Sein Mandat im Abgeordnetenhaus will er jedoch behalten, berichtete Lehmann [...]
9. März 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
Am frühen Morgen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages den Haushalt für das Jahr 2010.
In der sogenannten Bereinigungssitzung konnten sich die Haushaltsexperten der Koalition auf einen Etat einigen.
Dank der besseren Konjunktur benötigt die schwarz-gelbe Regierung nun voraussichtlich weniger Geld als zuvor gedacht. Trotdem erreicht die Neuverschuldung ein Rekordniveau. Die Neuverschuldung des Bundes sieht nämlich eine Höhe [...]
5. März 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
Die FDP konnte als einzige Partei bei einer aktuellen Umfrage ihr Ansehen leicht verbessern.
Im „Wahltrend“ des Magazins „Stern“ und des Senders RTL legten die Freidemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf neun Prozent zu. Damit erreichten sie aber weiter nicht annähernd ihre alte Stärke. Bei der letzten Bundestagswahl holte sich die FDP nämlich [...]
3. März 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
Die CDU-Sponsoring-Affäre in Nordrhein-Westfalen und Sachsen löste jetzt eine riesige Diskussion aus. Nun forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes.
In der Sponsoring-Debatte sieht Lammert den Gesetzgeber gefordert. Im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” sagte er, dass im geltenden Parteiengesetz keine ausdrückliche spezifische Regelung für Sponsoring existiert. Damit dachte sich der Gesetzgeber allerdings [...]
2. März 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
Nach Ansicht der meisten Bundesbürger verschlechterte sich das Klima in der schwarz-gelben Koalition rasant.
Für fast drei Viertel der Bürger ist das Verhältnis zwischen CDU/CSU und der FDP eher schlecht. Das ergab jedenfalls das ZDF-”Politbarometer”.
Vor zwei Monaten empfanden dies nur 42 Prozent der Bürger so.
51 Prozent sehen die Schuld an der Misstimmung dabei vor allem bei [...]
26. Februar 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
Laut Todesanzeige der Familie verstarb Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein bereits schon am vergangenen Sonntag im Alter von 93 Jahren.
Dies bestätigte der CDU-Landesverband in Wiesbaden.
Von 1976 bis 1998 war Wittgenstein der langjährige Schatzmeister des Hessener CDU-Landesverbandes.
Ende der 90er Jahre war er in die CDU-Schwarzgeld-Affäre verstrickt und wurde dadurch auch bekannt.
Für seine Rolle in der Schwarzgeld-Affäre verurteilte [...]
25. Februar 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
Alt-Kanzler Helmut Schmidt von der SPD fand nun klare Worte zur Hartz-IV-Debatte.
Er kritisierte jetzt den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle als “Meister der Wichtigtuerei”.
Am Montagabend sagte Schmidt in der ARD-Sendung “Beckmann”, dass sich der Vizekanzler der schwarz-gelben Koalition irrt, wenn er in der Hartz-IV-Debatte von anstrengungslosem Wohlstand und spätrömischer Dekadenz spricht.
Niemand versprach der Bevölkerung Wohlstand, für den [...]
23. Februar 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
FDP-Chef Guido Westerwelle stellt sich die Änderungen bei Hartz-IV ganz anderst vor. Er möchte nämlich Bildungsgutscheine und Ganztagsschulangebote statt Geld für Kinder.
Die Leistungen die eigentlich für die Kinder gedacht sind, investieren zu viel Eltern etwa in einen neuen Fernseher, so Westerwelle zur „Bild am Sonntag“. Außerdem verlangt er, dass junge und gesunde Sozialhilfeempfänger „zumutbare“ Arbeiten [...]
22. Februar 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
Weiterlesen »
