Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Haushaltssanierung ab. In der Abendsendung „Farbe bekennen“ im ARD, sagte Schäuble: „Wir brauchen das nicht. Wir können es auch ohne Erhöhung schaffen.“ In den nächsten Jahren steht Schäuble vor der Aufgabe jährlich zehn Milliarden Euro einzusparen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Die Bereiche Bildungs- [...]
19. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Nun kündigte die Berliner Grünen-Fraktion der FDP die parlamentarische Zusammenarbeit in der Opposition auf. Als Begründung schrieben die Fraktionschef´s Volker Ratzmann und Ramona Pop an ihren FDP-Kollegen Christoph Meyer, dass der FDP-Abgeordnete Björn Jotzo die Grünen wegen ihrer Sitzblockaden gegen Neonazi-Demonstranten in die Nähe von rechstextremistischem Gedankengut rückte. Diese Äußerungen führten vor knapp 14 Tagen [...]
19. Mai 2010 | Abgelegt unter
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2009 erkrankte Oskar Lafontaine an Prostatakrebs. Daher legt der 66-Jährige aus gesundheitlichen Gründen nun sein Amt nieder und gibt somit die Führung der Linkspartei ab. Beim Parteitag in Rostock wird er allerdings noch einmal eine große Rede halten. Dann ist er als Chef der deutschen Linken Geschichte. Vielen wird Oskar Lafontaine sicherlich fehlen. Schließlich gelang [...]
15. Mai 2010 | Abgelegt unter
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In NRW hat die CDU dramatisch verloren. Laut WDR bot Nordrhein-Westfalen´s Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU nach dem Wahldebakel seiner Partei am Sonntagabend deshalb seinen Rücktritt als CDU-Landeschef an. Das WDR-Fernsehen berichtete, dass die Vorstandsmitglieder dies jedoch ablehnten. Seit Ende 1999 ist Rüttgers Chef des größten CDU-Landesverband´s. Für die schwere Wahlniederlage räumte der CDU-Bundesvize [...]
10. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Am gestrigen Mittwoch galt alle Aufmerksamkeit dem Altbundeskanzler Helmut Kohl. Der Jubilar war am 3. April 80 Jahre alt geworden. Beim Festakt in Ludwigshafen kamen viele bekannte Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft und gratulierten Helmut Kohl nachträglich zum Geburtstag. Neben seiner Ehefrau Maike Richter-Kohl, Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kamen viele [...]
6. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Für seine Teilnahme an einer Anti-NPD-Sitzblockade am Samstag in Berlin wurde Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD nun auch von seinen Parteikollegen kritisiert. Sogar mit einem juristischen Nachspiel muss er jetzt rechnen. Dazu erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass nun geprüft wird, ob sich Thierse deswegen eventuell etwa wegen Nötigung strafbar machte. Berlin´s Innensenator Erhart Körting [...]
4. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Am Morgen bestätigte Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass er wegen neuer Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung ein neues Verfahren eingeleitet hat und gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt. Im Deutschlandrundfunk erklärte Lammert aber auch, er wird sich erst dann über den Sachverhalt äußern, wenn die Prüfungen abgeschlossen sind. Desweiteren erklärte er, sobald es Anhaltspunkte für mögliche Verstösse gegen das [...]
3. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Am gestrigen Sonntag wurde der erste grüne Bürgermeister einer deutschen Großstadt in seinem Amt bestätigt. Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon (49) erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl 50,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Grünen-Politiker, der seit 2002 im Amt ist, siegte somit beim ersten Wahlgang. Der 49-jährige setzte sich gegen zwei Konkurrenten durch. SPD-Mann Ulrich von Kirchbach, [...]
26. April 2010 | Abgelegt unter
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Seit Samstag ist nun Anja Piel aus Hessisch Oldendorf neue Chefin der Grünen in Niedersachsen. Die 150 Delegierten des Grünen-Landesparteitages in Northeim wählten die 44-jährige mit 82 Prozent der Stimmen zu ihrer neuen Vorsitzenden. Die 61-jährige Landeschefin Dorothea Steiner gab ihr Amt ab, um sich jetzt ganz ihrem Bundestagsmandat zu widmen. Damit führt Piel die [...]
19. April 2010 | Abgelegt unter
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Die NRW-SPD wies die Attacken von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beim Wahlkampfauftakt der Union am Wochenende scharf zurück. Rüttgers warf der SPD darin vor, einen “Schmutzwahlkampf” zu führen. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte dazu, dass es wohl keinen Ministerpräsidenten gibt, welcher in der Frage “Schmutzwahlkampf” so sehr im Glashaus sitzt und mit [...]
13. April 2010 | Abgelegt unter
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