Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg mussten Stellung zum immer gefährlicher werdenden Bundeswehreinsatz in Afghanistan und dessen Auswirkungen nehmen. Die Kanzlerin fordert mehr Rückendeckung für die deutschen Soldaten und hat den Einsatz in Afghanistan als alternativlos bezeichnet. Bei einer Regierungserklärung im Bundestag gab sie an, „ein Abzug der deutschen Truppen hätte weitaus schlimmere Auswirkungen, als [...]
22. April 2010 | Abgelegt unter
Politik Ausland |
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Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Hartz IV wütete, verlangt er nun angesichts der Empörung über seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern eine “Generaldebatte” über den Sozialstaat. In der “Bild”-Zeitung forderte der Vizekanzler deshalb seine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Aussprache zum Thema “soziale Gerechtigkeit” zu stellen. Auch beim Koalitionspartner “Union” hält die Kritik an seinen Äußerungen [...]
15. Februar 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
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Am Montagabend lieferte man Jürgen Trittin ins Berliner Bundeswehrkrankenhaus ein. Nach Informationen von WELT ONLINE erlitt der Fraktions-Chef der Grünen im Bundestag einen Herzinfarkt. Trittin wird stationär im Krankenhaus behandelt. Er muss noch mehrere Tage in der Klinik im Bezirk Mitte bleiben. Jürgen Trittin ist eine der Führungsfiguren der Parteilinken. Im vergangenen Bundestagswahlkampf war er [...]
26. Januar 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
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Die Petition gegen die mittlerweile beschlossenen Internet-Sperren wühlte die Medien auf. Nun versuchen auch die Gamer Aufmerksamkeit zu erregen. Dies probieren sie über die Homepage des Bundestags. Eine Petition soll das geplante Verbot sogenannter “Killerspiele” verhindern. Anfang Juni sprachen Innenminister der deutschen Bundesländer über ein Verbreitungs- und Herstellungs-Verbot. Dieses gilt für Ego-Shooter und andere Action-Spiele. [...]
