Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte jetzt den geplanten strikten Sparkurs der Bundesregierung. Dem “Handelsblatt” sagte Schäuble dazu, dass die von der Regierung beschlossene Schuldenbremse nämlich nicht nur Gesetz ist. Sie ist sogar eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Hierbei gibt es auch keine Interpretationsspielräume. Auch soziale Leistungen will der CDU-Minister in seine Kürzungspläne mit einbeziehen. Schäuble betonte, dass der [...]
6. April 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
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Die CDU-Sponsoring-Affäre in Nordrhein-Westfalen und Sachsen löste jetzt eine riesige Diskussion aus. Nun forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert eine gründliche Überprüfung des Parteiengesetzes. In der Sponsoring-Debatte sieht Lammert den Gesetzgeber gefordert. Im Gespräch mit der “Passauer Neuen Presse” sagte er, dass im geltenden Parteiengesetz keine ausdrückliche spezifische Regelung für Sponsoring existiert. Damit dachte sich der Gesetzgeber [...]
2. März 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
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Dem Sportwagenbauer Porsche drohen einem Pressebericht zufolge in den USA nun empfindliche Strafen. Ab kommendem Jahr gelten auf Wunsch von Präsident Obama nämlich neue Verbrauchswerte für Autos. Diese Werte überschreitet Porsche jedoch deutlich. Das Gesetz wird im Mai veröffentlicht und tritt im „Modelljahr 2012“ in Kraft, sagte Porsche-Lobbyist Stephan Schläfli der „Financial Times Deutschland“. Das [...]
22. Februar 2010 | Abgelegt unter
Politik Ausland |
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Wer die deutsche Rauchergesetzgebung schon für irre hält, der wird sich bei dieser Liste mehr als wundern. Eine Website veröffentlicht nämlich nun die skurrilsten Gesetze der Welt. So ist es beispielsweise in Florida nicht verboten Fallschirmsprünge durchzuführen. Ist man aber Junggeselle und der Sprung fällt auf einen Sonntag, so macht man sich strafbar. Im selben [...]
5. Februar 2010 | Abgelegt unter
Kurioses |
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Wer weiss, was da nur in Rip Torn gefahren ist. Jedenfalls scheint er aber ganz schön tief gesunken zu sein. Am Freitag, den 29. Januar versuchte der “Men in Black”-Darsteller nämlich im US-Bundesstaat Conneticut in eine Bank einzubrechen. Dummerweise wurde “Agent Z” dabei jedoch auf frischer Tat von der Polizei ertappt und verhaftet. Gegen eine [...]
2. Februar 2010 | Abgelegt unter
Leute |
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Jetzt hat für den Lebensmitteldiscounter Lidl der Skandal um die Aufzeichnung von Mitarbeiterdaten doch noch Folgen. Das Unternehmen hielt Daten über Erkrankungen Angestellter fest. Wegen der unzulässigen Aufzeichnung der Krankheitsdaten von Beschäftigten verhängte der nordrhein-westfälische Datenschutz gegen den Discounter jetzt ein Bußgeld von 36.000 Euro. Roland Schlapka, Vertreter des Datenschutzes, erklärte: “Das Ausforschen und systematische [...]
20. August 2009 | Abgelegt unter
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Nur ein paar Tage nach ihrem Rauswurf bei den “Freien Wählern” gründete die Polit-Rebellin ihre neue Partei “Freie Union”. Damit will sie jetzt das Land reformieren. Mehr als 400 Interessenten kamen dabei am Sonntag in München zur Gründungsversammlung. Davon traten mehr als 200 der Partei bei. Nach der Parteigründung wählte man Pauli zur Bundesvorsitzenden der [...]
22. Juni 2009 | Abgelegt unter
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Politik |
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Ein seltener Besuch in einer Talkshow. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war zu Gast bei Sandra Maischberger. Mit ihr sprach sie über die Bundesrepublik und die Wiedervereinigung. Darüber hinaus erzählte die Bundeskanzlerin sehr persönlich von ihrem Leben in der DDR. Gleichzeitig spekulierte sie, ob Deutschlands beste Jahre schon vorbei sind. Wer seinen runden Geburtstag feiert, möchte [...]
Noch in diesem Jahr soll der Online-Straßendienst „Street View“ des Internet Konzerns Google auch Bilder aus Deutschland zeigen. Dies berichtet das Magazin Focus. Das Unternehmen will nach einer Sitzung mit Datenschützern vorige Woche „spezielle Datenschutz-Tools“ für Deutschland entwickeln, sagte Googles Datenschützer Peter Fleischer. Er hofft nun, aufgrund weitgehender Einigkeit mit den Datenschützern, Street View hierzulande [...]
Musikroduzent Phil Spector wurde in Los Angeles wegen Mordes an der Schauspielerin Lana Clarkson verurteilt. Seine Ehefrau hält die Hand vor den Mund. Später bricht sie in Tränen aus. Sein Anwalt schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Nur der Angeklagte Phil Spector selbst, bleibt regungslos, als die Sprecherin der Geschworenen das Wort „schuldig“ ausspricht. [...]
