Artikel gekennzeichnet als: Gesetz

Strafanzeige gegen Lukas Podolski

Nun könnte für Lukas Podolski die „Watsch´n“-Affäre doch noch ein Nachspiel haben. Bei der Staatsanwaltschaft Köln wurde nach seiner Ohrfeige gegen DFB-Kapitän Michael Ballack im WM-Quali-Spiel gegen Wales, Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen ihn erstattet. Die Anzeige ging laut einem Bericht des Kölner „Express“ anonym ein. „So eine Tat ist vor den Augen einer Millionenöffentlichkeit nicht [...]

Gesetzliche Pendlerpauschale von 2006 wieder gültig

Für die Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer gibt es wieder eine gesetzliche Grundlage. Auch der Bundesrat in Berlin billigte die Rückkehr zur alten Regelung von 2006. Demnach erließen die Karlsruher Richter eine vorläufige Regelung, wonach die Pauschale von 2006 wieder gilt. Auf dieser Grundlage wurden auch Rückerstattungen für 2007 und 2008 gezahlt. [...]

Porzellanhersteller Rosenthal kündigt 300 Mitarbeiter

Der insolvente Porzellanhersteller Rosenthal kündigt noch vor dem geplanten Verkauf 300 seiner 1350 Beschäftigten in Deutschland. Die vor der Insolvenz eingeleitete Sanierung reicht nicht aus. Vor allem die Hauptverwaltung im oberfränkischen Selb ist aufgebläht. Dies erklärte Insolvenzverwalter Volker Böhm auf einer Betriebsversammlung. Die Verhandlungen mit möglichen Käufern machen jedoch Fortschritte. „Ich rechne nach wie vor [...]

New Mexico hat Todesstrafe abgeschafft

Als zweiter amerikanischer Budesstaat schaffte New Mexico seit 1976 die Todesstrafe ab. Der demokratische Gouverneur Bill Richardson verkündete das Verbot der Todesstrafe. Am Mittwoch unterzeichnete er das entsprechende Gesetz. Dieses wurde in der vergangenen Woche vom Parlament in Santa Fe verabschiedet. Ab 1. Juli ist eine lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Begnadigung die neue Höchststrafe. [...]

Haftbefehl gegen 32-Jährigen im Neonazi-Überfall bei Jena

Rund anderthalb Wochen nach dem brutalen Neonazi-Überfall auf Gewerkschafter in Thüringen erließ man gegen den mutmaßlichen Haupttäter Haftbefehl. Der 32-Jährige ist einschlägig vorbestraft. Jetzt wirft man ihm Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vor, teilte die Staatsanwaltschaft Gera mit. Den gebürtigen Thüringer nahm man im Saarland fest. Derzeit befindet er sich in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken. Das Opfer [...]

Koma-Patientin Englaro gestorben

Die derzeit im Zentrum einer kontrovers geführten Debatte um Sterbehilfe stehende italienische Koma-Patientin Eluana Englaro ist gestorben. Dies bestätigte ihr Vater. Die 38-Jährige lag seit ihrem Unfall vor 17 Jahren im Koma. Eluanas Familie gab den Ärzten grünes Licht, die künstliche Ernährung der Patientin zu reduzieren, um sie gänzlich sterben zu lassen. Per Gesetz wollte [...]

Abtreibungsschiff ist Ursache für Proteste

Abtreibungsschiff – was für ein Wort! Wer hätte gedacht, dass es so etwas überhaupt gibt? Es handelt sich hier um ein Segelschiff der Organisation „Women on Waves“ (WoW). Auf dem holländischen Schiff, welches als Abtreibungsklinik dient, werden Abtreibungspillen verabreicht. Dies geschieht in internationalen Gewässern und unterliegt niederländischem Recht. Chirurgische Eingriffe gibt es allerdings keine auf [...]

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