Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und der CDU in Nordrhein-Westfalen zeigte sich die Bundesspitze der Sozialdemokraten skeptisch. Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles könnten die Gespräche schwierig werden. Im ARD-”Morgenmagazin” sagte Nahles dazu, dass es keinen Automatismus in eine große Koalition gibt. Dabei verwies sie auf erhebliche inhaltliche Differenzen. Im Besonderen in der Bildungspolitik sowie [...]
27. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Am frühen Morgen beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestages den Haushalt für das Jahr 2010. In der sogenannten Bereinigungssitzung konnten sich die Haushaltsexperten der Koalition auf einen Etat einigen. Dank der besseren Konjunktur benötigt die schwarz-gelbe Regierung nun voraussichtlich weniger Geld als zuvor gedacht. Trotdem erreicht die Neuverschuldung ein Rekordniveau. Die Neuverschuldung des Bundes sieht nämlich [...]
5. März 2010 | Abgelegt unter
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Nach Ansicht der meisten Bundesbürger verschlechterte sich das Klima in der schwarz-gelben Koalition rasant. Für fast drei Viertel der Bürger ist das Verhältnis zwischen CDU/CSU und der FDP eher schlecht. Das ergab jedenfalls das ZDF-”Politbarometer”. Vor zwei Monaten empfanden dies nur 42 Prozent der Bürger so. 51 Prozent sehen die Schuld an der Misstimmung dabei [...]
26. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Debatte und parteiinterner Streitereien setzte die FDP ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. Im neuen „Stern-RTL-Wahltrend“ vom Mittwoch fiel die FDP im Vergleich zur Vorwoche um einen weiteren Punkt auf sieben Prozent. Damit verlor sie seit der Bundestagswahl im September fast die Hälfte der Wähler. Damals erhielt die Partei noch 14,6 [...]
17. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Die FDP befindet sich im Umfragentief. Deshalb will die FDP-Spitze an diesem Sonntagabend angesichts der drastisch sinkenden Umfragewerte auf einer Sondersitzung über die Lage der Partei beraten. Hierzu bestätigte FDP-Sprecher Wulf Oehme grundsätzlich einen entsprechenden Bericht von “Focus Online”. Unter Anderem meldete das Onlineprotal, dass sich Präsidium und Fraktionsvorstand der FDP am Sonntagabend im Reichstag [...]
5. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl im vergangenen September erhält die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit mehr bei den Wählern. Der Koalition fehlt der Biss. Im Vergleich zur Vorwoche sackte die FDP nach der aktuellen “Forsa”-Umfrage für “stern” und “RTL” um zwei Punkte auf zehn Prozent ab. Gut ein Drittel ihrer Wähler verlor die Partei seit [...]
13. Januar 2010 | Abgelegt unter
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