Artikel gekennzeichnet als: Parlament

Schwarzenegger ruft Finanz-Notstand wegen Milliardendefizit aus

Schwarzenegger ruft Finanz-Notstand wegen Milliardendefizit aus

In Kalifornien spitzt sich die Finanzkrise weiter zu. Trotz pausenloser Verhandlungen gelang es dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates nicht, bis Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli, im Haushalt ein Milliardenloch zu schliessen. Nun ordnete Gouverneur Arnold Schwarzenegger einen Finanz-Notstand an. Den Abgeordneten schreibt er damit vor, ein Budget binnen 45 Tagen vorzulegen. Bis Juni [...]

Honduras Präsident ins Exil geschickt

Überraschend nahm man am Sonntagmorgen Honduras Präsidenten, Manuel Zelaya, fest. Dies meldeten verschiedene Radiostationen in der Hauptstadt des mittelamerikanischen Landes. Zelaya wirft man vor, die Verfassung verletzt und somit eine politische Krise ausgelöst zu haben. Angeblich brachte man ihn auf einen Luftwaffenstützpunkt. Für diesen Sonntag organisierte Zelaya ein Referendum über die Verlängerung seiner Amtszeit und [...]

Lord Ralf Dahrendorf ist tot

Am Mittwoch verstarb der deutsch-britische Politiker und Soziologe Lord Ralf Dahrendorf im Alter von 80 Jahren an einer schweren Krankheit in der Kölner Uni-Klinik. Das bestätigte das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Bestürzt reagierte die Universität Hamburg auf den Tod ihres Ehrensenators und früheren Professors. Universitäts-Präsidentin Monika Auweter-Kurtz erklärte am Donnerstag, dass die Hochschule ihm [...]

Mobilfunk wird billiger

In Europa wird das SMS-Roaming billiger. Darin stimmen das EU-Parlament, der Rat und die Kommission der EU überein. Das Empfangen und Versenden von mobilen Textnachrichten über Provider- und Landesgrenzen hinweg wird angepasst. Ab Juli darf der SMS-Versand im Ausland für die Verbraucher, ohne Mehrwertsteuer, nicht mehr als 11 Euro-Cent pro SMS kosten. Es hieß, dass [...]

New Mexico hat Todesstrafe abgeschafft

Als zweiter amerikanischer Budesstaat schaffte New Mexico seit 1976 die Todesstrafe ab. Der demokratische Gouverneur Bill Richardson verkündete das Verbot der Todesstrafe. Am Mittwoch unterzeichnete er das entsprechende Gesetz. Dieses wurde in der vergangenen Woche vom Parlament in Santa Fe verabschiedet. Ab 1. Juli ist eine lebenslange Haft ohne Möglichkeit auf Begnadigung die neue Höchststrafe. [...]

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