Schäuble verteidigt Sparpläne
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigte jetzt den geplanten strikten Sparkurs der Bundesregierung. Dem “Handelsblatt” sagte Schäuble dazu, dass die von der Regierung beschlossene Schuldenbremse nämlich nicht nur Gesetz ist. Sie ist sogar eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Hierbei gibt es auch keine Interpretationsspielräume. Auch soziale Leistungen will der CDU-Minister in seine Kürzungspläne mit einbeziehen. Schäuble betonte, dass der [...]
6. April 2010 | Abgelegt unter Politik Inland | Weiterlesen »
