Trotzdem die Kreml-Partei in Russland Stimmverluste hinnehmen musste, entschied sie die Regionalwahlen für sich. Den offiziellen Ergebnissen vom Montag zufolge, lag “Einiges Russland” unter der Führung von Ministerpräsident Wladimir Putin in den acht Regionalparlamenten vorn. Nach den offiziellen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei rund 43 Prozent. Die Kommunisten warfen “Einiges Russland” jedoch Wahlbetrug vor. Die [...]
15. März 2010 | Abgelegt unter
Politik Ausland |
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Heute begann vor dem Menschenrechts-Gerichtshof in Strasbourg ein Prozess der Superlative. Bei den Klägern handelt es sich dabei um die ehemaligen Yukos-Eigentümer. Piers Gardner ist der Anwalt des ehemaligen russischen Erdölkonzerns Yukos. Er warf heute auch der russischen Regierung vor dem Europäpischen Gerichtshof für Menschenrechte vor, dass man das Unternehmen von 2000 bis 2003 durch [...]
4. März 2010 | Abgelegt unter
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Nach sieben Jahren Bürgerkrieg schloss die Regierung des Sudan mit der stärksten Rebellengruppe der Krisenregion Darfur ein Waffenstillstands-abkommen ab. Unterzeichnet wurde die Feuerpause mit der Darfur-Rebellengruppe im Emirat Katar. Die Unterschriften leisteten dabei der sudanesische Präsident Omar Hassan Al-Baschir und Khalil Ibrahim, der Führer der “Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit” (JEM). In einer Rahmenvereinbarung bot [...]
24. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Im internationalen Atomstreit mit dem Iran verschärfte die amerikanische Regierung jetzt ihren Ton. Bei einem Besuch im Emirat Katar sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, dass die Islamische Republik auf eine Militärdiktatur zusteuert. Die Revolutionsgarden unterwandern zunehmend das Staatssystem, erklärte sie in einer Diskussion mit Studenten. Dabei warnte sie auch vor den Folgen. Clinton wirbt deswegen auf [...]
15. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Trotz scharfer Kritik aus China hält Barack Obama an seinem baldigen Treffen mit dem Dalai Lama fest. Wie das Präsidialamt in Washington mitteilte, treffen sich die beiden Friedensnobelpreisträger am 18. Februar. Der Sprecher des Präsidialamt´s Robert Gibbs berichtete ausserdem, dass der US-Präsident sich auf ein konstuktives Gespräch mit dem Dalai Lama freut. Allerdings will Obama [...]
12. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Die chinesische Regierung bekräftigte ihre Warnung an US-Präsident Barack Obama vor einem Treffen mit dem Dalai Lama in scharfer Form. China ist entschieden dagegen, dass Vertreter der US-Führung mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, in welcher Form auch immer, zusammentreffen. Dies erklärte Ma Zhaoxu der Sprecher des Außenministeriums in Peking am Mittwoch. Weiter hieß es, [...]
3. Februar 2010 | Abgelegt unter
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In der Mongolei herrscht akuter Frauenüberschuss. Einem Zeitungsbericht zufolge, will der Staat nun 20.000 türkische Männer „importieren“. Diese Idee wird der türkischen Regierung in den nächsten Tagen in Ankara vorgestellt. Vorgespräche zwischen den beiden Ländern fanden bereits statt. Derzeit ist in der Mongolei nur ein Mann für sechs Frauen vorhanden. Auf welche Weise man die [...]
22. Januar 2010 | Abgelegt unter
Kurioses |
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Nach der Spekulation ist es jetzt Gewiss. Die Hacker-Attacke auf Google hat ihren Ursprung innerhalb der chinesischen Regierung. Damit verdichten sich die Fakten, dass China massive Industriespionage betreibt. Als Konsequenz will sich Google der Zensur nicht länger beugen und nimmt eine Verdrängung aus China in Kauf. Menschenrechtsorganisationen begrüssen diesen Schritt. Google machte am Dienstag die [...]
15. Januar 2010 | Abgelegt unter
Netzwelt |
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Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl im vergangenen September erhält die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit mehr bei den Wählern. Der Koalition fehlt der Biss. Im Vergleich zur Vorwoche sackte die FDP nach der aktuellen “Forsa”-Umfrage für “stern” und “RTL” um zwei Punkte auf zehn Prozent ab. Gut ein Drittel ihrer Wähler verlor die Partei seit [...]
13. Januar 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
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Bis 2012 will Griechenland die Eu-Defizitgrenze wieder erreichen. Griechenland gelobte nun nach harter Kritik der EU-Kommission an seiner Haushaltspolitik strenge Etatdisziplin. Das Land will die Neuschulden bis Ende 2012 wieder unter drei Prozent des Bruttosozialprodukts drücken. Der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou äußerte gegenüber dem “Handelsblatt”: Wir werden bis Ende 2012 den Fehlbetrag unter drei Prozent [...]
13. Januar 2010 | Abgelegt unter
Politik Ausland |
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