Wegen Besitzes von Kinderpornografie verurteilte das Landgericht Karlsruhe den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss nun zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung. Damit folgte das Gericht weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese forderte jedoch zusätzlich noch eine Geldstrafe. Im März 2009 fand man bei Durchsuchungen in Tauss´ Wohnung und Büro kinderpronographische Bild- [...]
28. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und der CDU in Nordrhein-Westfalen zeigte sich die Bundesspitze der Sozialdemokraten skeptisch. Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles könnten die Gespräche schwierig werden. Im ARD-”Morgenmagazin” sagte Nahles dazu, dass es keinen Automatismus in eine große Koalition gibt. Dabei verwies sie auf erhebliche inhaltliche Differenzen. Im Besonderen in der Bildungspolitik sowie [...]
27. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Für seine Teilnahme an einer Anti-NPD-Sitzblockade am Samstag in Berlin wurde Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse von der SPD nun auch von seinen Parteikollegen kritisiert. Sogar mit einem juristischen Nachspiel muss er jetzt rechnen. Dazu erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft, dass nun geprüft wird, ob sich Thierse deswegen eventuell etwa wegen Nötigung strafbar machte. Berlin´s Innensenator Erhart Körting [...]
4. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Am Morgen bestätigte Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass er wegen neuer Vorwürfe illegaler Parteifinanzierung ein neues Verfahren eingeleitet hat und gegen die nordrhein-westfälische CDU ermittelt. Im Deutschlandrundfunk erklärte Lammert aber auch, er wird sich erst dann über den Sachverhalt äußern, wenn die Prüfungen abgeschlossen sind. Desweiteren erklärte er, sobald es Anhaltspunkte für mögliche Verstösse gegen das [...]
3. Mai 2010 | Abgelegt unter
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Am gestrigen Sonntag wurde der erste grüne Bürgermeister einer deutschen Großstadt in seinem Amt bestätigt. Freiburgs Rathauschef Dieter Salomon (49) erreichte bei der Oberbürgermeisterwahl 50,5 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Grünen-Politiker, der seit 2002 im Amt ist, siegte somit beim ersten Wahlgang. Der 49-jährige setzte sich gegen zwei Konkurrenten durch. SPD-Mann Ulrich von Kirchbach, [...]
26. April 2010 | Abgelegt unter
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Guttenberg mussten Stellung zum immer gefährlicher werdenden Bundeswehreinsatz in Afghanistan und dessen Auswirkungen nehmen. Die Kanzlerin fordert mehr Rückendeckung für die deutschen Soldaten und hat den Einsatz in Afghanistan als alternativlos bezeichnet. Bei einer Regierungserklärung im Bundestag gab sie an, „ein Abzug der deutschen Truppen hätte weitaus schlimmere Auswirkungen, als [...]
22. April 2010 | Abgelegt unter
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Die NRW-SPD wies die Attacken von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beim Wahlkampfauftakt der Union am Wochenende scharf zurück. Rüttgers warf der SPD darin vor, einen “Schmutzwahlkampf” zu führen. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte dazu, dass es wohl keinen Ministerpräsidenten gibt, welcher in der Frage “Schmutzwahlkampf” so sehr im Glashaus sitzt und mit [...]
13. April 2010 | Abgelegt unter
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Wegen seiner provokanten Thesen und Aussagen stand Thilo Sarrazin von der SPD in der Vergangenheit immer wieder in der Kritik. Jetzt äußerte sich der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbank-Vorstand aber wieder einmal in der Öffentlichkeit. Bei einem “taz”-Gespräch in Berlin sagte er vor Publikum, dass Armut eines Teils der Unterschicht keine materielle, sondern eine [...]
9. April 2010 | Abgelegt unter
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Am 03. April feiert Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl seinen 80. Geburtstag. Für ihren langjährigen Vorsitzenden startete die CDU dazu jetzt eine Glückwunschaktion im Internet. Auf dieser Sonderseite können nun alle Bürger unter der Adresse www.helmut-kohl.cdu.de ihren persönlichen Glückwunsch an den Altkanzler hinterlassen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte am Montag in Berlin dazu, dass der 80. Geburtstag Helmut [...]
30. März 2010 | Abgelegt unter
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Nach 23 Jahren bei den Liberalen will der FDP-Abgeordnete und Bezirksvorsitzende Rainer-Michael Lehmann heute seine Fraktion im Beliner Abgeordnetenhaus verlassen. Dafür möchte er sich jetzt aber der SPD anschließen und sorgt so für neue Mehrheitsverhältnisse. Diesen Schritt begründete der 49-jährige mit der zunehmenden “sozialen Kälte” in der FDP. Sein Mandat im Abgeordnetenhaus will er jedoch [...]
9. März 2010 | Abgelegt unter
Politik Inland |
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