Die NRW-SPD wies die Attacken von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft beim Wahlkampfauftakt der Union am Wochenende scharf zurück. Rüttgers warf der SPD darin vor, einen “Schmutzwahlkampf” zu führen. SPD-Generalsekretär Michael Groschek sagte dazu, dass es wohl keinen Ministerpräsidenten gibt, welcher in der Frage “Schmutzwahlkampf” so sehr im Glashaus sitzt und mit [...]
13. April 2010 | Abgelegt unter
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FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kündigt eine härtere Gangart gegen die Union an. Nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai will die FDP daher ihre Angriffe gegen die Union massiv verstärken. Dazu erklärte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Kubicki, dass das Verhältnis deutlich rauer wird. Er geht nämlich von einer Stärkung der FDP in Nordrhein-Westfalen aus, denn nach der letzten [...]
18. März 2010 | Abgelegt unter
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Die FDP konnte als einzige Partei bei einer aktuellen Umfrage ihr Ansehen leicht verbessern. Im „Wahltrend“ des Magazins „Stern“ und des Senders RTL legten die Freidemokraten im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf neun Prozent zu. Damit erreichten sie aber weiter nicht annähernd ihre alte Stärke. Bei der letzten Bundestagswahl holte sich die FDP [...]
3. März 2010 | Abgelegt unter
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Laut Todesanzeige der Familie verstarb Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein bereits schon am vergangenen Sonntag im Alter von 93 Jahren. Dies bestätigte der CDU-Landesverband in Wiesbaden. Von 1976 bis 1998 war Wittgenstein der langjährige Schatzmeister des Hessener CDU-Landesverbandes. Ende der 90er Jahre war er in die CDU-Schwarzgeld-Affäre verstrickt und wurde dadurch auch bekannt. Für seine Rolle [...]
25. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Vor dem Hintergrund der Hartz-IV-Debatte und parteiinterner Streitereien setzte die FDP ihre Talfahrt in der Wählergunst fort. Im neuen „Stern-RTL-Wahltrend“ vom Mittwoch fiel die FDP im Vergleich zur Vorwoche um einen weiteren Punkt auf sieben Prozent. Damit verlor sie seit der Bundestagswahl im September fast die Hälfte der Wähler. Damals erhielt die Partei noch 14,6 [...]
17. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Nachdem FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Hartz IV wütete, verlangt er nun angesichts der Empörung über seine Äußerungen zu Hartz-IV-Empfängern eine “Generaldebatte” über den Sozialstaat. In der “Bild”-Zeitung forderte der Vizekanzler deshalb seine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Aussprache zum Thema “soziale Gerechtigkeit” zu stellen. Auch beim Koalitionspartner “Union” hält die Kritik an seinen Äußerungen [...]
15. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Nach Wunsch der Union will man jetzt einen neuen Anlauf starten, Jugendliche als Testkäufer für Zigaretten und Alkohol zu legalisieren. Der Einsatz Minderjähriger ist dabei jedoch umstritten. Mehrere Kommunen setzen dennoch auf die jugendlichen Testkäufer in Geschäften und Kneipen. Damit möchte man Minderjährigen den Zugang zu “hartem” Alkohol erschweren. Diese Praxis ist aber gesetzlich nicht [...]
3. Februar 2010 | Abgelegt unter
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Zum ersten Mal seit der Bundestagswahl im vergangenen September erhält die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit mehr bei den Wählern. Der Koalition fehlt der Biss. Im Vergleich zur Vorwoche sackte die FDP nach der aktuellen “Forsa”-Umfrage für “stern” und “RTL” um zwei Punkte auf zehn Prozent ab. Gut ein Drittel ihrer Wähler verlor die Partei seit [...]
13. Januar 2010 | Abgelegt unter
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Mit gegenseitigen Angriffen begann gestern die offizielle Phase des Wahlkampfs. Den Einsatz ihres Herausforderers Frank-Walter Steinmeier von der SPD zur Schaffung neuer Jobs nannte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) richtig. Jedoch weckt die konkrete Zahl von vier Millionen Arbeitsplätzen falsche Erwartungen. Deshalb findet sie auch solche Zahlenspiele nicht gut. Im Interview mit RTL sagte die Kanzlerin dazu: [...]
12. August 2009 | Abgelegt unter
Leute,
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Die Entscheidung über die Zukunft des genveränderten Mais ist gefallen. Mit dem Genmais Mon 810 ist jetzt Schluß. In Deutschland ist der umstrittene Anbau des in der EU zugelassenen Mais Mon 810 künftig verboten. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU prüfte kritische Studien über die Umweltfolgen. In Berlin kündigte sie ihre Entscheidung an. Eine bestimmte [...]
